1. 1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde genannt) und unserem Unternehmen beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

• 1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
• 2. Gesetzliche Regelung.

Wir schließen Verträge mit Kunden ab, wenn diese

• unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
• juristische Personen sind, jeweils mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Wir liefern die vom Kunden bestellten Waren oder erbringen Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollten wir nachträglich erkennen, daß sich bei uns ein Fehler zum Beispiel bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, werden wir den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Bedingungen nochmals bestätigen. Andernfalls sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben uns im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluß wird der Kunde entweder von uns durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren oder durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so werden wir jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen oder innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40 beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an uns ab Eingang der Ware sendet. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an uns zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie in vorstehenden Sätzen dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet. Unsere Firmenanschrift lautet: richter & heß Verpackungs-Service GmbH, Werner-Seelenbinder-Str. 9, 09120 Chemnitz.

4.3 Soll der Kaufpreis durch oder über uns finanziert werden, so ist der Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.

4.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für unsere besonderen Produkte und Leistungen aufgrund ihrer Beschaffenheit, bei denen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie zum Beispiel für folgende Warengruppen:

• Bild-, Ton- und Datenträger, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurden,
• Broschüren, Verbrauchsmaterial,
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
• Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können,
• vom Kunden selbst aufgebaute Warenbausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden,
• Sonderbestellungen des Kunden wie zum Beispiel speziell für den Kunden bestellte oder gefertigte Ersatzteile.

4.5 Wir behalten uns bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, daß die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht von uns geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Kunden erstatten.

6.1 Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Erscheinen unserer Angebote und Preislisten erfolgen, sind wir zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

6.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen, zum Beispiel: Verpackung, Versand, Express-Zuschlag, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

6.3 Bei Bestellungen über unsere Homepage gelten nicht die Preislisten, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.

6.4 Der Mindestauftragswert für Bestellungen beträgt 100 € netto.

Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen, wird bereits heute vereinbart, daß das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns und umgekehrt übergeht, in dem wir einerseits die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommen oder der Kunde die Austauschlieferung von uns erhält.

8.1 Wir gewährleisten, daß unsere Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind, das heißt daß sie sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache und der Ankündigung durch uns oder des Herstellers erwarten kann.

8.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

8.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir können im Rahmen des § 439 BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

8.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, daß wir die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

8.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, daß der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es uns frei, den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

9.1 Wir haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haften wir im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist unsere Haftung für Mitarbeiter begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden ist insoweit ausgeschlossen.

9.2 Im Falle von Datenverlusten haften wir nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

9.3 Der Umfang unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.4 Die vorstehenden Regelungen in Ziffern 9 und 10 geben den vollständigen Haftungsumfang durch uns, unsere Geschäftsleitung und unsere Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

10.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

11.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen unserer Geschäftssitz. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder unser Geschäftsitz oder der Versandort des ersten Versenders, der für uns tätig wird.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich Kunden und wir, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse des Kunden und uns am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.